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zur Dezember-Soforthilfe 2022 (Erdgas)

Kundeninformation fĂŒr alle Gaskunden der Stadtwerke Meiningen nach § 2 Abs. 4 Erdgas-WĂ€rme-Soforthilfe-Gesetz (EWSG)

Durch die Energiepreiskrise sehen sich Versorger und Kunden in diesem Jahr besonderen Herausforderungen und steigenden Energiepreisen ausgesetzt. Die Bundesregierung hat zur Abmilderung dieser Problematik und Entlastung der BĂŒrger eine kurzfristige finanzielle UnterstĂŒtzung („Soforthilfe“) geplant und zu deren Umsetzung das Erdgas-WĂ€rme-Soforthilfe-Gesetz (EWSG) erlassen. Ziel ist eine einmalige staatliche finanzielle ÜberbrĂŒckung bis zur EinfĂŒhrung der Gaspreisbremse. Die Dezember-Soforthilfe wird vollstĂ€ndig aus Finanzmitteln des Bundes finanziert.

Das Gesetz sieht vor, dass die UnterstĂŒtzungsleistung den Kunden mit der nĂ€chsten Verbrauchsabrechnung gutzuschreiben ist. Die konkrete Abwicklung erfolgt durch den jeweiligen Gaslieferanten und hĂ€ngt von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen mit den Kunden und der Entnahmestelle ab. Im Regelfall kommt die Entlastungswirkung den Kunden bereits im Dezember 2022 oder Januar 2023 zugute.

Auch fĂŒr FernwĂ€rmekunden der Stadtwerke Meiningen wird der Bund eine Soforthilfe leisten. Informationen zur FernwĂ€rme finden Sie hier.

Im Folgenden möchten wir Sie ĂŒber die konkrete Umsetzung der Soforthilfe fĂŒr Erdgaskunden bei den Stadtwerken Meiningen informieren.

 

1. FĂŒr Privathaushalte und kleine Unternehmen sowie weitere Kunden mit einem sogenannten Standard-Lastprofil

Wer profitiert von der Dezember-Soforthilfe?

Von der Soforthilfe profitieren alle Erdgaskunden dieser Kundengruppe, die zum 01.12.2022 einen aktiven und direkten Gasliefervertrag mit den Stadtwerken Meiningen haben.

Wie ist die Dezember-Soforthilfe aufgebaut?

Die staatliche Dezember-Soforthilfe setzt sich fĂŒr diese Kundengruppe aus zwei Bestandteilen zusammen: Der vorlĂ€ufigen Soforthilfe und dem endgĂŒltigen Entlastungsbetrag.

Zur Umsetzung der vorlĂ€ufigen Soforthilfe verzichten wir gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 2 EWSG gegenĂŒber allen Kunden auf den fĂŒr den Monat Dezember 2022 vereinbarten Gasabschlag. In der Regel wird dieser fĂ€llig zum 30.12.2022.

Die vorlĂ€ufige Soforthilfe wird im Rahmen der nĂ€chsten Verbrauchsrechnung mit dem endgĂŒltigen Entlastungsbetrag verrechnet. Dieser errechnet sich nach einer vom Gesetzgeber vorgegebenen Formel (siehe: "Wie wird der endgĂŒltige Entlastungsbetrag ermittelt?").

Was muss ich als Kunde der Stadtwerke Meiningen jetzt tun?

Die konkrete Umsetzung ist abhÀngig von der vereinbarten Zahlungsweise:

  • Sofern Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden wir von einer Abbuchung des Gasabschlags absehen.
  • Kunden, die selbststĂ€ndig die Zahlung des Gasabschlags veranlassen, werden gebeten, rechtzeitig ihren Dauerauftrag umzustellen bzw. fĂŒr den Monat Dezember 2022 keine Abschlagszahlung fĂŒr Gas zu leisten.
  • Sollten Sie doch eine Gasabschlagszahlung leisten, werden wir die geleistete Zahlung im Zuge Ihrer nĂ€chsten Verbrauchsabrechnung verrechnen; eine RĂŒckĂŒberweisung von unserer Seite erfolgt in diesem Fall jedoch nicht.
  • Sofern bei Ihnen ein VorkassezĂ€hler installiert ist, nehmen Sie bitte zur KlĂ€rung des Sachverhalts Kontakt (persönlich oder telefonisch unter 03693 484-300) mit unserem Kundenservice auf.

Wichtig: AbschlagsbetrĂ€ge fĂŒr andere Sparten (Strom, Wasser und Abwasser) sind davon nicht betroffen und mĂŒssen wie gewohnt gezahlt werden.

Wie wird der endgĂŒltige Entlastungsbetrag ermittelt?

Der endgĂŒltige Entlastungsbetrag wird ermittelt durch Multiplikation von 1/12 des im Monat September 2022 fĂŒr Ihre Entnahmestelle prognostizierten Jahresverbrauchs mit dem zum Stichtag 01.12.2022 vertraglich vereinbarten Arbeitspreis.

Sollte uns keine Verbrauchsprognose vorliegen, z. B. weil Sie erst nach September 2022 zu uns gewechselt sind, betrĂ€gt der Entlastungsbetrag ersatzweise 1/12 des uns vom zustĂ€ndigen Netzbetreiber mitgeteilten und nach gesetzlichen Vorgaben prognostizierten Jahresverbrauchs der Entnahmestelle, multipliziert mit dem zum Stichtag 01.12.2022 vertraglich vereinbarten Arbeitspreis.

In beiden FĂ€llen erhöht sich der Entlastungsbetrag um alle anderen Preiselemente (u. a. den Grundpreis), soweit diese nach dem Erdgasliefervertrag anteilig fĂŒr den Monat Dezember 2022 anfallen.

Bitte beachten Sie, dass die vorlĂ€ufige Soforthilfe (Dezemberabschlag) in den meisten FĂ€llen vom endgĂŒltigen Entlastungsbetrag abweicht. Bei der Verrechnung beider Positionen kann sich daher fĂŒr Sie eine Gutschrift oder eine Nachzahlung ergeben. Die entsprechende Position wird von uns auf der Verbrauchsabrechnung berĂŒcksichtigt und gesondert ausgewiesen.

Wie funktioniert die Entlastung fĂŒr Mieter?

FĂŒr die Weitergabe der Entlastungen bei MietverhĂ€ltnissen und in WohnungseigentĂŒmergesellschaften ist gemĂ€ĂŸ § 5 EWSG der Vermieter bzw. die WEG zustĂ€ndig; die Entlastung soll in diesen FĂ€llen regelmĂ€ĂŸig im Rahmen der Heizkostenabrechnung erfolgen.

2. FĂŒr Gewerbe- und Industriekunden (RLM-Messung mit stĂŒndlicher Leistungsmessung)

Welche Gewerbe- und Industriekunden können von der Dezember-Soforthilfe profitieren?

Kunden, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden, können in EinzelfĂ€llen von der Soforthilfe profitieren, so z. B. wenn ihr Jahresverbrauch an der betreffenden Entnahmestelle nicht mehr als 1.500.000 kWh betrĂ€gt (bei mehreren Entnahmestellen wird der Verbrauch jeweils gesondert betrachtet). Maßgeblich ist § 2 Abs 1 EWSG.

§ 2 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 EWSG legen zudem eine Reihe von Ausnahmen fĂŒr Kunden fest, die trotz eine Jahresverbrauchs von mehr als 1.500.000 kWh von der Soforthilfe umfasst sein sollen. Hierzu können u. a. die folgenden, beispielhaft genannten FĂ€lle gehören:

  • Vermieter von Wohnraum;
  • KindertagesstĂ€tten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe;
  • Staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnĂŒtzige Einrichtungen aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung;
  • Medizinische Rehabilitationseinrichtungen (ausgenommen sind jedoch KrankenhĂ€user).

Sofern der Kunde eine der in § 2 Abs. 1 Satz 4 EWSG abschließend genannten Voraussetzungen fĂŒr sich in Anspruch nehmen kann, hat er einen Anspruch auf GewĂ€hrung der Soforthilfe.

Wie ist die Dezember-Soforthilfe fĂŒr Gewerbe- und Industriekunden aufgebaut?

GegenĂŒber Gewerbe- und Industriekunden mit RLM-Messung erfolgt keine vorlĂ€ufige Soforthilfe. Stattdessen wird der endgĂŒltige Entlastungsbetrag mit der nĂ€chsten Monatsabrechnung, voraussichtlich im Januar 2023, verrechnet.

Muss ich als Gewerbe- und Industriekunde die Dezember-Soforthilfe beantragen?

Gewerbe- und Industriekunden, deren Jahresverbrauch nicht mehr als 1.500.000 kWh betrĂ€gt, erhalten den Entlastungsbetrag mit der nĂ€chsten Monatsabrechnung, voraussichtlich im Januar 2023, automatisch. 

Gewerbe- und Industriekunden, deren Jahresverbrauch mehr als 1.500.000 kWh betrĂ€gt und bei denen die Ausnahmeregelung (siehe: "Welche Gewerbe- und Industriekunden können von der Dezember-Soforthilfe profitieren?") greift, sind verpflichtet, uns zur KlĂ€rung der Berechtigung spĂ€testens bis zum 31.12.2022 in Textform, z. B. per E-Mail an folgende Adresse:

 vertrieb@stadtwerke-meiningen.de,

unter Vorlage geeigneter Nachweise mitzuteilen, dass Sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 4 EWSG erfĂŒllen. Andernfalls entfĂ€llt der Anspruch auf die Soforthilfe.

Wie berechnet sich der Entlastungsbetrag fĂŒr Gewerbe- und Industriekunden?

Der Entlastungsbetrag betrĂ€gt 1/12 der vom Messstellenbetreiber gemessenen Netzentnahme der Monate 11/2021 bis einschließlich 10/2022, multipliziert mit dem zum Stichtag 01.12.2022 vertraglich vereinbarten Arbeitspreis einschließlich aller staatlicher und regulatorischer Belastungen. Sollte an der Entnahmestelle erstmals nach dem 01.11.2021 leitungsgebundenes Erdgas bezogen worden sein, so gilt als Referenz stattdessen 1/12 eines typischen Jahresverbrauchs, multipliziert mit dem zum Stichtag 01.12.2022 vertraglich vereinbarten Arbeitspreis einschließlich aller staatlicher und regulatorischer Belastungen. In beiden FĂ€llen erhöht sich der Entlastungsbetrag um alle anderen Preiselemente (u. a. Grund- bzw. Leistungspreise), soweit diese nach dem Erdgasliefervertrag anteilig fĂŒr den Monat Dezember 2022 anfallen.

Bei RĂŒckfragen ist unser Kundenservice gerne fĂŒr Sie da!

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